Würzburg, 27. Juni 2008
Die Diskussion um die Zukunft der rechtlichen Rahmenbedingung des Automobilhandels hat an Schärfe zugenommen, nachdem die EU-Kommission am 28. Mai ihren lange erwarteten Evaluierungsbericht zur bisherigen GVO vorgelegt hatte. In dem Bericht signalisierte die Kommission ihre Absicht, zukünftig ohne eine eigenständige Kfz-GVO auskommen zu wollen.
Der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) Robert Rademacher unterstrich auf der ZDK-Mitgliederversammlung in Berlin, dass der Verband neue kfz-spezifische Regelungen nach dem Auslaufen der derzeitigen Kfz-GVO als sinnvoll und notwendig erachte. Andernfalls drohe der Verlust wichtiger Schutzbestimmungen.
ZDK-Geschäftsführerin Antje Woltermann verweist in diesem Zusammenhang auf die hohen Risiken und Rechtsunsicherheit, mit der die Betriebe des Kfz-Gewerbes ohne diese Schutzbestimmungen leben müssten.
Auch Cecra-Präsident Professor Jürgen Creutzig plädiert für die Weiterführung einer eigenständigen Kfz-GVO und betont, dass die Verbände für dieses Ziel weiter kämpfen werden. Professor Jürgen Ensthaler von der Technischen Universität Berlin warnt vor dem völligen Wegfall der kfz-spezifischen Regeln der GVO, da sie für einen funktionierenden Binnenmarkt unerlässlich seien. Außerdem verweist er darauf, dass ohne diese Schutzklauseln viele kleinere und mittlere Betriebe aufgeben müssten. Schließlich würden die nach Ansicht der Kommission vertretbaren Fahrzeugpreise auch auf dem langsamen Untergang vieler Handelsbetriebe beruhen.
Das Fachjournal »kfz-betrieb« beleuchtet das Thema in seiner aktuellen Ausgabe 26 im Detail.
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