In verschiedenen Arbeitskreisen diskutierten Juristen im Januar anlässlich der Goslarer Verkehrsgerichtstage über Handlungsempfehlungen für die Politik.

Insbesondere ist das  private Kfz-Leasing in die Kritik der Anwälte geraten, meldet das Würzburger Branchenjournal »kfz-betrieb«.Durch moderate Ein¬malzahlungen und geringe Monatsraten werde der unerfahrene Leasingnehmer zum Vertragsabschluss gebracht, heißt es in der Fachzeitschrift.



„Der Vertrag entpuppt sich häufig als unkalkulierbares Risiko“, erklärt Kay Nehm, Generalbundesanwalt a. D. und Präsident des Verkehrsgerichtstages. Die Fachleute sprachen sich in Goslar für verbindliche Regeln über den Zustand des Fahrzeuges bei Vertragsende aus. Nehm sprach von den Tücken der Ver¬träge gerade für Privatkunden: „Der Verbraucher ist das arme Schwein in der Kette.“



Es sollen zum Beispiel einheitliche Bewertungskriterien entwickelt werden, um vertragliche und übervertragliche Abnutzung besser und verständlich vonein¬ander abzugrenzen, meldet »kfz-betrieb«. Zudem solle der Leasingnehmer das Recht bekommen, vor Vertragsende die Mängel in einer Werkstatt seiner Wahl beseitigen zu lassen. Auch die Kriterien zur Wertminderung müssten vertrag¬lich fixiert sein, meldet das Branchenblatt. Streiten sich die Vertragsparteien über den Zustand bei Rückgabe und Höhe der Ausgleichszahlungen, sollten sie eine Schlichtungsstelle einschalten können.



Auf Nachfrage von »kfz-betrieb« erklärte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wolfgang Ball, der zugleich Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof ist, dass in diesem Zusammenhang auch über die bereits im Kfz-Bereich bestehen¬den Schiedsstellen gesprochen worden sei. Näheres soll nun eine Arbeits¬gruppe erörtern, die von der Akademie des Verkehrsgerichtstages einberufen wird.



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»kfz-betrieb« ist das meistgelesene Fachmagazin im Kfz-Gewerbe informiert seit 99 Jahren den automobilen Handel und Service. »kfz-betrieb« ist offizielles Organ des Deutschen Kfz-Gewerbes (ZDK), der berufsständischen Interessenvertretung für rund 39.000 Autohäuser und Werkstätten. Tagesaktuelle News aus der gesamten Kfz-Bran¬che gibt es unter www.kfz-betrieb.de sowie im täglichen Newsletter. Das Stammhaus Vogel Business Media ist einer der führenden deutschen Fachinforma-tionsanbieter mit rund 100 Fachzeitschriften und 60 Webseiten sowie zahlreichen internationalen Aktivi¬täten. Hauptsitz ist Würzburg. 2011 feiert das Unternehmen seinen 120. Geburtstag.