Der Ansatz einer zumutbaren Belastung bei der steuerlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz ist verfassungswidrig. Diese Meinung vertritt Lars M. Petrak, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht aus der Kanzlei Dienst, Schneider & Partner GbR aus Koblenz, in der Ausgabe Mai 2011 des WISO-SteuerBrief.



Laut Petrak führt der Ansatz einer zumutbaren Belastung führt dazu, dass sich gesetzliche Zuzahlungen im Rahmen der Krankenversicherung und andere – von der Versicherung nicht übernommene – Krankheitskosten (zum Beispiel Zahnersatz) nicht in voller Höhe steuerlich auswirken. Es handelt sich um eine Abzugsbeschränkung (in Höhe der zumutbaren Belastung). Das Bundesverfassungsgericht hat mittlerweile jedoch in verschiedenen Entscheidungen festgehalten, dass das Existenzminimum in Höhe der Grundfreibeträge zuzüglich der individuellen Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen steuerfrei bleiben muss.



Der WISO-SteuerBrief empfiehlt deshalb, betroffenen Steuerzahlern alle Krankheitskosten steuerlich geltend zu machen und gegen ablehnende Steuerbescheide Einspruch einzulegen. Hierbei können sie sich auf das beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz geführte Musterverfahren mit dem Aktenzeichen 4 K 1970/10 berufen.



Tipp: Der WISO-Steuer Brief hat in der Mai-Ausgabe auch einen Mustereinspruch formuliert. Diese Ausgabe können Interessierte kostenlos hier anfordern



Das IWW Institut für Wirtschaftspublizistik ist Marktführer für anzeigenfreie Wirtschafts- und Steuerinformationsdienste, die sich an professionelle Zielgruppen wie Ärzte, Zahnärzte, Steuerberater, Rechtsanwälte und Unternehmer (B2B) wenden. Das IWW-Institut publiziert an drei Standorten Düsseldorf, Nordkirchen und Würzburg insgesamt 66 Informationsdienste, davon 11 Online-Informationsdienste. Zudem veranstaltet das IWW jährlich ca. 200 Seminare, Fachtagungen und Kongresse, davon ca. 40 Online-Seminare. Als selbstständig operierendes Unternehmen gehört es zu Vogel Business Media, einem führenden deutschen Fachinformationsanbieter mit rund 100 Fachzeitschriften und 60 Webseiten sowie zahlreichen internationalen Aktivitäten.